Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft zur Bereicherung Einzelner und großer organisierter Netzwerke sind in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft überall in Europa weit verbreitet. Viel zu wenige dieser Straftaten werden aufgedeckt. Oft werden sie strafrechtlich nicht verfolgt, weil Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter zeitlich und fachlich überfordert sind, politische Vorgaben erfüllen müssen oder personell und finanziell mangelhaft ausgestattet sind.

Dadurch ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz - die Basis jedes demokratisch verfassten Gemeinwesens - nicht gewährleistet. Das Vertrauen der Bürger in die Unverbrüchlichkeit des Rechts ist erschüttert und der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet.

Der Bürger als Steuerzahler trägt in ganz besonderer Weise die Folgen von kriminellen und unverantwortlichen Machenschaften in Politik und Wirtschaft. Staatsbetriebe werden geplündert oder als Versorgungsstelle für „verdiente“ Parteifreunde missbraucht, Staatseigentum zu Gunsten weniger privatisiert, Steuern durch Steuerhinterziehung verkürzt und Arbeitsplätze vernichtet. Angesichts der desolaten Lage der staatlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme erhält der dabei angerichtete Schaden eine besondere Dimension.

Solche Vergehen und Mängel werden von vielen Bürgern zwar besorgt beobachtet, aber resignierend als unabänderlich angesehen, weil sie häufig für die Täter auf den Chefetage ohne Folgen bleiben. Oft wird darüber hinaus das schlechte Vorbild der sogenannten „Eliten“ zum Anlass genommen, eigene Werte und Prinzipien aufzugeben und es ihnen gleich zu tun.

Die Presse unseres Landes kann in großen Teilen nicht unabhängig und umfassend über Straftaten und Verfehlungen aufklären, da sie über materielle Anreize oder den Entzug von Anzeigenaufträgen jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden kann. Die öffentlich rechtlichen Medienanstalten unterliegen dem Einfluss der Politik und sind daher ebenfalls häufig nicht frei und unabhängig in ihrer Berichterstattung über Straftaten und Verfehlungen von Politikern. Über wichtige Ereignisse wird meist nur kurz und oberflächlich berichtet – eine gründliche Aufarbeitung über mehrere Jahre ist selten zu beobachten.

Bestehende Initiativen mit ähnlicher Zielrichtung beschränken sich auf Teilaspekte von Wirtschaftskriminalität, Machtmissbrauch, Ämterpatronage, Korruption oder Justizwillkür und gehen damit nicht weit genug. Einige dieser Organisationen werden teilweise von der Wirtschaft getragen und sind deshalb nicht unabhängig. Andere werden von Personen geführt, die zum Teil in ihren früheren Funktionen selbst die Regeln verletzt haben, für die sie sich jetzt stark machen. Dies lässt sich z. B. in der Kommission zur „Corporate Governance“ von Aktiengesellschaften beobachten, deren Vorgaben meist schwammig formuliert und von Einzelaktionären nicht einklagbar sind. Ganz offensichtlich reichen die bisher aus diesen Initiativen entstandenen Empfehlungen und Aktionen bei weitem nicht aus, um die in Teilen skandalösen und untragbaren Zustände in unserem Lande wirksam und nachhaltig zu verbessern.